Rechte Regierung in den Niederlanden vereidigt

Mehr als sieben Monate nach dem Sieg des radikal-rechten Populisten Geert Wilders bei der niederländischen Parlamentswahl ist die am weitesten rechtsstehende Regierung in der Geschichte des Landes mit Ministerpräsident Dick Schoof an der Spitze vereidigt worden. 

In einer Zeremonie legten die Minister und Staatssekretäre im Residenzschloss Huis ten Bosch bei Den Haag vor König Willem-Alexander den Eid ab. 

Zu weiten Teilen wird die Vier-Parteien-Koalition von Wilders kontrolliert, der allerdings nicht selbst Mitglied des Kabinetts ist. Seinen Amtsverzicht hatten die neuen Bündnispartner der von Wilders geführten Partei für die Freiheit (PVV) zur Bedingung für ihre Regierungsbeteiligung gemacht. 

Ex-Geheimdienstchef ist neuer Ministerpräsident 

Dick Schoof, der parteilose frühere Chef des Geheimdienstes und der Anti-Terrorismusbehörde, ist der Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Mark Rutte. Dieser wird im Oktober Generalsekretär der NATO. 

Neu in der Regierung vertreten sind neben der PVV die Mitte-Rechts-Partei Nieuw Sociaal Contract (NSC, etwa: Neuer Gesellschaftsvertrag) und die populistische Bauern-Bürger-Bewegung (BBB), die aus den massiven Bauernprotesten der vergangenen Jahre hervorgegangen war. 

Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und NSC hatten einer Koalition mit Wilders nur widerstrebend zugestimmt. So musste er in den Koalitionsverhandlungen nicht nur auf den Posten des Regierungschefs verzichten, sondern auch seine radikalsten rechtspopulistischen und islamfeindlichen Forderungen auf Eis legen - darunter solche nach dem EU-Austritt der Niederlande ("Nexit") und nach dem Verbot des Korans. 

In der vergangenen Woche erklärte Wilders auf der Online-Plattform X, dass er den Islam für eine "abscheuliche, gewalttätige und hasserfüllte Religion" halte. 

Rechtsruck mit Folgen für die EU? 

Mit Sorge wird bei der EU-Kommission in Brüssel - ebenso wie in Berlin, Paris und anderen Hauptstädten - beobachtet, welche Folgen der starke Rechtsruck in Den Haag für Europa haben wird. Bislang hatten die Niederlande zu den stärksten Stützen der EU gehört.

Nun aber wird unter anderem befürchtet, dass sie aus dem EU-Asylpakt aussteigen könnten, der neben Asylverfahren an den Außengrenzen der Union eine gleichmäßigere Verteilung von Asylsuchenden auf die Mitgliedstaaten vorsieht. Die neue Koalition will erklärtermaßen die strengste Asylpolitik in ganz Europa betreiben und Zuwanderung drastisch einschränken. 

Differenzen mit anderen EU-Mitgliedern zeichnen sich auch hinsichtlich der Klimapolitik ab, insbesondere bei der Umsetzung des "Green Deal". Die BBB, die auf die Unterstützung der Landwirte angewiesen ist, fordert erhebliche Lockerungen bei den Umweltauflagen.

pdo/sti (afp, dpa, rtr)